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Rechtsgrundlagen

Bei der Umsetzung und Sicherstellung der Betreiberverantwortung muss der Vorgesetzte wesentliche organisatorische Punkte berücksichtigen, um seiner straf- und ordnungsrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden.

Der Vorgesetzte hat die Organisationspflicht, die Vorgänge im Unternehmen so einzurichten, zu führen, zu prüfen und zu dokumentieren, dass kein Schaden entstehen kann.

Der Vorgesetzte muss die Pflichten des Gesetzgebers z.B. aus der BetrSichV, TrinkwV, etc. und die hiermit durchzuführenden Tätigkeiten "Arbeitskarten bestehend aus Prüfumfang, Prüffrist und Befähigung" an einen fachlich qualifizierten Mitarbeiter übertragen. Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass der Verpflichtete auch die Kompetenzen (Befugnisse) und Mittel (Prozesse) hat, die notwendig sind, um die Aufgaben und Pflichten in eigener Verantwortung wahrzunehmen ((§9 Abs. 2 Nr. 2 OwiG)).


Eine Nichtbeachtung dieser Grundregeln bei der Pflichtenübertragung kann dazu führen, dass eine Übertragung insgesamt als unwirksam anzusehen ist und die Verantwortlichen in die Haftung genommen werden.Hierzu zählen auch Ordnungswidrigkeiten durch Unterlassen von Verordnungen.

Mit Übertragung der Arbeitskarten bestehend aus Prüfumfang, Prüfrist, Befähigung an seine Mitarbeiter/in hat der Vorgesetzte ein effektives Kontrollinstrument, um seiner Aufsichtspflicht (§130 OwiG) gerecht werden zu können.

Die einzelnen Mitarbeiter sind in ihrem Tätigkeitsbereich für die ordnungsgemäße Einhaltung der ihnen übertragenen Pflichten verantwortlich.